|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Lieferungs.- und Zahlungsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle von uns durchgeführten Lieferungen. Eine Bestellung gilt als Anerkennung dieser Bedingungen. Mündliche Abreden, die von diesen Bedingungen abweichen, haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Sollten Teile dieser Bedingungen ungültig werden, bleiben die übrigen Teile davon unberührt.
2. Angebote
Angebote sind grundsätzlich bezüglich Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend.
3. Preise
Grundlage für unsere Rechnungen sind die von uns angebotenen Preise. Diese verstehen sich in Euro (€) ab Auslieferungslager ausschließlich der Kosten für Verpackung, Transport und Versicherung. Bei allen Preisen, die von uns berechnet werden, handelt es sich um Nettopreise ohne die jeweils geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die MwSt wird auf unsere Rechnungen gesondert ausgewiesen. Inzwischen eingetretene Preiserhöhungen, Fehler und irrtümliche Angaben in Preislisten, Prospekten und dergleichen berechtigen nicht zu Abzügen irgendwelcher Art.
4. Auftragsannahme
Die Auftragsannahme durch uns erfolgt freibleibend hinsichtlich Preis, Lieferung und Liefertermin. Höhere Gewalt oder sonstige nicht vorauszusehende Umstände berechtigen nicht zu Schadenersatzansprüchen.
5. Versand und Versicherung
Alle Sendungen reisen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Warenzustellungen durch unserer Fahrzeuge. Jede Sendung, bei der äußerlich eine Beschädigung erkennbar ist, ist vom Empfänger unter Feststellung des Schadens seitens des Transportunternehmens anzunehmen. Sofern dieses seitens des Empfängers unterbleibt, erlischt jegliche Haftung unserseits. Die Versicherung gegen allgemeine Transportgefahren decken wir im üblichen Umfang für alle Sendungen bis 750€ je Packet. Porto und Verpackung werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei Sendungen ab 250€ netto Warenwert ohne MwSt liefern wir fracht- und verpackungsfrei auf dem preisgünstigsten Wege. Mehrkosten für Eilversand sowie Zustellgebühr am Ort des Empfängers sind von diesem zu tragen. Sperrige Güter (Lichtbildwände, Hintergrundkartons usw.) sind von einer Versandvergünstigung ausgeschlossen, ebenso solche Artikel, die wegen ihrer Beschaffenheit (Chemikalien, Glaswaren, Fotorahmen u. a.) gesondert verschickt werden müssen.
6. Beanstandungen
Mängelrügen hinsichtlich Menge und Beschaffenheit der uns gelieferten Waren sind spätestens 2 Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich vorzubringen. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt Ersatzlieferung bzw. Gutschrift. Eine Rücknahme oder ein Umtausch fest gekaufter Ware erfolgt nicht. Schadensersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
7. Reparaturen
Reparaturen werden von uns nicht ausgeführt. Zwecks kosten- und Zeitersparnis empfehlen wir, Reparaturen von der jeweiligen Vertragswerkstatt ausführen zu lassen. Für uns zur Weiterleitung an die Werkstatt zugesandte defekte Geräte werden die entstandenen Kosten für Hin- und Rückversand, für Verpackung sowie die von der Vertragswerkstatt berechneten Instandsetzungskosten bei Rücksendung an den Auftraggeber berechnet.
8. Warenrücknahme
Bestellte Ware ist grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Ausnahmen bilden lediglich Falschlieferungen unsererseits. Sofern wir in Ausnahmefällen Ware zurücknehmen, werden wir eine Bearbeitungsgebühr von 10 %, jedoch mindesten 5,-€ in Abzug bringen.
9. Zahlungen
Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto zahlbar. Erstaufträge werden, wenn nichts anderes vereinbart, nur gegen Nachnahme oder Barzahlung ausgeführt. Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, werden alle Beträge noch offener Rechnungen sofort fällig und Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Bei Klageerhebung oder wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, werden noch offene Rechnungen ebenfalls sofort fällig. Wechsel oder Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Damit im Zusammenhang stehende Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort zahlbar.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen bleibt jegliche von uns gelieferte Ware unser Eigentum. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass auch bereits bezahlte, durch uns gelieferte Ware gesamtschuldnerisch für alle offenen Forderungen unsererseits in die Haftung einbezogen wird. Die Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Pfändung von dritter Seite sind uns sofort mitzuteilen. Eine Weiterveräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt gestattet. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach oder wird die Erfüllung oder Sicherung unserer Forderung zum Beispiel durch Pfändung von dritter Seite oder ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren des Kunden gefährdet, so sind wir berechtigt, unsere Waren auch ohne vorherige Nachfristsetzung oder Rücktrittserklärung zurück zu holen. Zur Sicherung der uns aus der Geschäftsverbindung zustehende Ansprüche tritt der Besteller die aus dem Weiterverkauf unserer Waren entstehenden Forderungen bereits im Voraus an uns ab, ohne dass es dazu einer besonderen Abtretungserklärung bedarf.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen für Lieferungen und Zahlungen sowie sämtliche sich aus der Geschäftsverbindung ergebenen Streitigkeiten, einschließlich von Scheck- und Wechselklagen gilt Bremen als vereinbart.
03/2010 bremer foto.kontor |
